Die Unternehmerinnen und Unternehmer der Gemeinde wurden am 26.04.2023 von der Bentwisch GmbH in Zusammenarbeit mit der WVB (Wirtschaftliche Vereinigung Bentwisch) zu einem Informationsabend eingeladen. Rund 50 Gäste folgten der Einladung und diskutierten über die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde. Stephan Busekow, der Geschäftsführer der Bentwisch GmbH, begrüßte die Anwesenden und erklärte, wie die Einnahmen der Gemeinde von der wirtschaftlichen Leistung der ansässigen Betriebe abhängen.
Danach sprach der Bürgermeister Andreas Krüger und präsentierte den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen. Er machte deutlich, dass die Gemeinde seit der Änderung des FAGs (Finanzausgleichsgesetz) im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt wird, weil sie einen hohen Anteil an der Gewerbesteuer hat, aber einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz (300 Bentwisch im Vergleich zu 381 im Landesdurchschnitt 2023). Dadurch muss die Gemeinde hohe Umlagen an das Land und den Landkreis zahlen, die ihre finanzielle Situation stark belasten. Die Gemeinde kann ihren Haushalt nur durch Rücklagen ausgleichen und hofft, bis zum Jahr 2024/2025 die Lücke zu schließen. Diese Aussagen wurden mit Zahlen aus dem Jahr 2019 belegt. Herr Krüger berichtete auch, dass er sich mehrmals an die Landesregierung gewandt hat, um auf diesen Missstand hinzuweisen, aber noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat. Er zeigte sechs Szenarien auf, wie sich die Finanzlage der Gemeinde unter verschiedenen Annahmen entwickeln würde.
In allen Szenarien wurde deutlich, dass die Gemeinde bei den jetzigen Ausgaben keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann, selbst wenn sie von positiven Effekten wie einer Erhöhung der Gewerbesteuer profitieren würde.
Besonders problematisch sind die freiwilligen Ausgaben/Zuwendungen (z.B. für Vereine, Senioren, Feuerwehr...), die vom Land bei einem defizitären Haushalt als erstes infrage gestellt werden. Herr Krüger wies noch einmal auf die Bedeutung und Reichweite dieser freiwilligen sozialen Ausgaben hin. Sie sind ein Ausdruck des ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen in der Gemeinde, die das öffentliche Leben in vielen Bereichen erst möglich machen. Sie sind auch ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Herr Krüger.
Zum Schluss informierte er noch über einige Ansätze und Perspektiven zur Verbesserung der Einnahmesituation in der Gemeinde. Er stellte aber auch klar, dass zukünftige Aktivitäten der Gemeinde oder ihrer Körperschaften möglichst nicht in direkter Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen sollten.
Der nächste Teil des Informationsabends wurde von Niels Anders als Vorstandvorsitzender der WVB übernommen. Er stellte kurz die WVB vor und erläuterte die Möglichkeiten bzw. die Idee, die die WVB zur Lösung des Problems beitragen kann. Die WVB arbeitet an einem Konzept, bei dem sich die Vereine/Vereinigungen, die Zuwendungen aus dem Topf der freiwilligen Ausgaben der Gemeinde erhalten, um “Sponsoren/Spender” aus der freien Wirtschaft bewerben können. Dazu soll am 07.06.2023 um 19 Uhr in der Sporthalle Bentwisch eine Veranstaltung stattfinden, bei der sich sowohl Vereine/Vereinigungen als auch die Wirtschaft und alle weiteren Interessierten kennenlernen und austauschen können. Ziel ist es, so viel Unterstützung für die Ehrenämter zu organisieren wie möglich, um die Last der freiwilligen Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gemeinde selbst wird hierdurch in der Argumentation mit der Landesregierung um eine gerechtere Lastenverteilung in einer besseren Position sein.
Harald Peithmann machte einen Vorschlag, wie man Spenden organisieren könnte. Er schlug vor, Spendengelder zu sammeln und genossenschaftlich zu verwalten. Dann würden die Spenden an die jeweiligen Empfänger verteilt. Dieser Vorschlag wurde lebhaft mit Für und Wider diskutiert.
Danach gab es eine offene Diskussionsrunde.
Ein Mitglied der WVB meldete sich als Erstes zu Wort. Es hatte sich schon mit seinem Steuerberater beraten, um die Auswirkungen von Spenden/Sponsorengeldern auf sein eigenes Betriebsergebnis zu berechnen. In seinem Fall war es fast ohne Einfluss, wenn er einen Teil seiner Einnahmen/erlöse als Zuwendungen an Vereine spendete, weil das auch die Steuerlast senkte.
Es folgte die Anregung, die eigenen Berater zu konsultieren und jeden dies einmal individuell prüfen zu lassen.
Außerdem wurde das Thema diskutiert, das die WVB im April 2022 im Rahmen eines eigenen Themenabends eingebracht hatte: eine Energieautarkie anzustreben und damit auch umlagefreie Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen. Andreas Krüger gab einen kurzen Überblick über den Stand der Projekte. Dr. Beel, der schon 2022 öffentlich vorgeschlagen hatte, sich bei diesem Thema einzubringen, wies noch mal auf die Komplexität dieses Projektes hin. Er argumentierte gegen eine Organisation seitens der Gemeinde mit den Einwänden, dass die Kalkulierbarkeit durch Schwankungen am Markt schwierig ist und dass es sinnvoller sei, sich lieber auf eine feste Einnahme in Form einer Flächenpacht für die Gemeinde zu verlassen. Andreas Krüger erwähnte während seiner Ausführungen, dass eine Anschubfinanzierung oder eine Leistung eines Eigenanteils bei der jetzigen Situation nicht zu rechtfertigen wäre, weil die Gemeinde schon mit der Beauftragung von Planern finanziell an die Grenzen gehen müsste.
Diese Diskussion blieb ergebnisoffen.
Es wurde zum Schluss noch einmal auf die Veranstaltung am 07.06. hingewiesen und dass die WVB dafür die Einladungen und Organisation übernimmt.